{"id":"https://bad-kreuznach-stadt.gremien.info/oparl/paper/261704100539","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Aufstellung Bebauungsplan \r\n\"Gewerbestandort zwischen B428, B41, Wohngebiet Planig\" (Nr. P 12)","reference":"26/218-2-1","date":"2026-04-17","paperType":"Beschlussvorlage","superordinatedPaper":["https://bad-kreuznach-stadt.gremien.info/oparl/paper/261303100365"],"mainFile":{"id":"https://bad-kreuznach-stadt.gremien.info/oparl/file/261704100539","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"26/218-2-1","fileName":"261704100539","mimeType":"application/pdf","size":981960,"created":"2026-09-21T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-21T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":"   Beschlussvorlage  Achtung! Bitte bei \u00c4nderung der Textbausteine nicht die Textmarken l\u00f6schen!\u000b(Dieser Text ist nur auf Ihrem Monitor sichtbar)  Federf\u00fchrung: Stadtplanung und Umwelt Drucksachennummer: 26/218-2-1  Aktenzeichen:  Erstellungsdatum: 17.04.2026  Beteiligungen:  \u00d6ffentlichkeitsstatus: \u00f6ffentlich       Beratungsfolge:  Sitzungsdatum:      Ortsbeirat Planig  02.03.2026  Ortsbeirat Bosenheim  11.03.2026  Ausschuss f\u00fcr Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr  14.04.2026  Stadtrat  30.04.2026     Betreff:    Aufstellung Bebauungsplan   Gewerbestandort zwischen B428, B41, Wohngebiet Planig  (Nr. P 12)       Beschlussvorschlag:     ( Bitte nur hier den Beschlussvorschlag einf\u00fcgen (  \fDer Stadtrat beschlie\u00dft den Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans f\u00fcr den Bereich  Gewerbestandort zwischen B428, B41, Wohngebiet Planig  (Nr. P 12) zu fassen. Die Grenzbeschreibung ist als Anlage 1 beigef\u00fcgt. die Verwaltung mit der Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Beh\u00f6rden gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 BauGB zu beauftragen. die Verwaltung zu beauftragen, im Rahmen der Planung sicherzustellen, dass die im Bestand vorhandenen Lebensmittelm\u00e4rkte, die den Ortsteilen Planig, Bosenheim und Ippesheim zur Versorgung dienen, im Bebauungsplan ber\u00fccksichtigt werden.  Berichterstatter: Herr Sassenroth, CDU  \f( Bitte nur hier den Beschlussvorschlag einf\u00fcgen (  \f  \fErl\u00e4uterungen ( Bitte nur hier Erl\u00e4uterung einf\u00fcgen (  \fBisherige Rechtssituation  Der Fl\u00e4chennutzungsplan 2005 sieht f\u00fcr den Planbereich gewerbliche Baufl\u00e4chen und in einem geringen Bereich gemischte Baufl\u00e4chen vor.  / Auszug aus dem Fl\u00e4chennutzungsplan 2005 \u000bmit ungef\u00e4hrem Bereich des neu aufzustellenden Bebauungsplans (pink - - - markiert)  Der Bereich ist derzeit durch 2 Bebauungspl\u00e4ne und teilweise deren \u00c4nderungen rechtskr\u00e4ftig \u00fcberplant: / Ausschnitt Geltungsbereiche der rechtsg\u00fcltigen Bebauungspl\u00e4ne mit dem ungef\u00e4hren Bereich, der \u00fcberplant werden soll (pink - - - markiert)   Der Bebauungsplan f\u00fcr den Bereich An der Kieskaute zwischen Mainzer Stra\u00dfe, Rheinpfalzstra\u00dfe und Gewerbegebiet (Nr. P5) ist am 27.12.1983 rechtsverbindlich geworden.  F\u00fcr den Teilbereich der durch diesen neuen Bebauungsplan \u00fcberplant werden soll wurde festgesetzt: Mischgebiet Gewerbegebiet  / Ausschnitt rechtsg\u00fcltiger Bebauungsplan Nr. P5 mit dem ungef\u00e4hren Bereich, der \u00fcberplant werden soll (pink - - - markiert)    Der Bebauungsplan f\u00fcr den Bereich Gewerbegebiet beiderseits der B41 westlich von Planig (Nr. P6) ist am 20.07.1992 rechtsverbindlich geworden.  F\u00fcr den Teilbereich der durch diesen neuen Bebauungsplan \u00fcberplant werden soll wurde festgesetzt: Mischgebiet Gewerbegebiet   / Ausschnitt rechtsg\u00fcltiger Bebauungsplan Nr. P6 mit dem ungef\u00e4hren Bereich, der \u00fcberplant werden soll (pink - - - markiert)   Die vereinfachte \u00c4nderung vom 10.04.1995 sowie die \u00c4nderungen Nr. P6, 3. \u00c4nderung vom 03.04.2018 (Gewerbegebiet) und die \u00c4nderung Nr. P6, 4. \u00c4nderung vom 11.06.2021 (Gewerbegebiet) werden dabei in die Neuaufstellung integriert.  // Ausschnitte Nr. P6 3. \u00c4nderung und 4. \u00c4nderung    Zu Beschlussvorschlag a: Aufstellungsbeschluss  Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans ist es, dass im Januar 2025 beschlossene Einzelhandelskonzept  wie darin beschrieben und angek\u00fcndigt  sukzessive auf die vorhandenen Bebauungspl\u00e4ne der Stadt anzuwenden.  Da diese beiden Bebauungspl\u00e4ne gerade Einzelhandelsnutzungen zulassen und keine Restriktionen vorsehen und noch relevante Fl\u00e4chen vorhanden sind, besteht das st\u00e4dtebauliche Erfordernis, diese beiden Bebauungspl\u00e4ne durch einen neuen Bebauungsplan zu \u00fcberplanen.  Die Festsetzungen der beiden urspr\u00fcnglichen Bebauungspl\u00e4ne bleiben dabei soweit als m\u00f6glich erhalten. Es werden jedoch Festsetzungen zur Steuerung des Einzelhandels erg\u00e4nzt werden, so dass der Bebauungsplan dem Einzelhandelskonzept der Stadt entspricht.   Dies dient insbesondere drei wichtigen st\u00e4dtebaulichen Zielsetzungen: Die festgesetzten Gewerbegebiete f\u00fcr gewerbliche Nutzungen und Entwicklungen zu sichern Der Schutz des Zentralen Versorgungsbereichs der Stadt Bad Kreuznach durch Beschr\u00e4nkung innenstadtrelevanter Einzelhandelsnutzungen au\u00dferhalb des Zentralen Versorgungsbereichs Der Schutz der Nahversorgungszentren durch Beschr\u00e4nkung nahversorgungsrelevanter Nutzungen au\u00dferhalb der Nahversorgungszentren Grenzbeschreibung siehe Anlage 1.  \f Fl\u00e4chennutzungsplan 2005:  Der Fl\u00e4chennutzungsplan stellt f\u00fcr den Bereich gewerbliche Baufl\u00e4chen und Mischbaufl\u00e4chen dar. Die Planung ist somit konform zu den Festlegungen des FNP.  / Auszug aus dem Fl\u00e4chennutzungsplan 2005 \u000bmit ungef\u00e4hrem Bereich des neu aufzustellenden Bebauungsplans (pink - - - markiert)  Zu Beschlussvorschlag b: Regelverfahren Nach Pr\u00fcfung durch die Verwaltung sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Regelverfahrens nach \u00a7 2 BauGB gegeben. F\u00fcr Bebauungspl\u00e4ne im Regelverfahren ist eine Umweltpr\u00fcfung (\u00a7 2 Abs.4 BauGB), ein Umweltbericht (\u00a7 2a BauGB), die Angabe umweltbezogener Informationen (\u00a7 3 Abs. 2, S. 2 BauGB) sowie die zusammenfassende Erkl\u00e4rung (\u00a7 10 Abs. 4 BauGB) zu erarbeiten.   Zu Beschlussvorschlag c: Beschluss zur fr\u00fchzeitigen Beteiligung Der Vorentwurf zur fr\u00fchzeitigen Beteiligung wird erarbeitet. Die Verwaltung f\u00fchrt die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 BauGB (B\u00fcrgerer\u00f6rterung und Auslegung) und der Beteiligung der Beh\u00f6rden gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 BauGB (Aufforderung zur \u00c4u\u00dferung -Scoping) durch.   Kosten Die Stadt Bad Kreuznach f\u00fchrt die Planung selbst durch. Die Planungskosten werden durch den st\u00e4dtischen Haushalt getragen und werden f\u00fcr den Haushalt 2027 entsprechend kalkuliert und eingestellt werden.   Ver\u00e4nderungssperre Wenn der Aufstellungsbeschluss gefasst wird, wird parallel eine Ver\u00e4nderungssperre vorbereitet.    Der Ortsbeirat Planig wurde am 02.03.2026 angeh\u00f6rt. Der Ortsbeirat Bosenheim wurde am 10.03.2026 angeh\u00f6rt.   Die Ortsbeir\u00e4te haben die Beschl\u00fcsse \u00fcber ihre Stellungnahmen zur Sache und zur Empfehlung an den Ausschuss entsprechend gefasst:   Ortsbeirat Planig: Der Ortsbeirat empfiehlt dem Ausschuss:  den Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans f\u00fcr den Bereich  Gewerbestandort zwischen B428, B41, Wohngebiet Planig  (Nr. P 12) zu fassen. Die Grenzbeschreibung ist als Anlage 1 beigef\u00fcgt. die Verwaltung mit der Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Beh\u00f6rden gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 BauGB zu beauftragen. eine naheliegende Versorgung f\u00fcr die Stadtteile Planig, Bosenheim und Ippesheim sicherzustellen und mit der SGD vorab zu er\u00f6rtern.   Ortsbeirat Bosenheim: Der Ortsbeirat empfiehlt dem Ausschuss:  den Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans f\u00fcr den Bereich  Gewerbestandort zwischen B428, B41, Wohngebiet Planig  (Nr. P 12) zu fassen. Die Grenzbeschreibung ist als Anlage 1 beigef\u00fcgt. die Verwaltung mit der Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Beh\u00f6rden gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 BauGB zu beauftragen. Die Nahversorgung f\u00fcr die Stadtteile Bosenheim, Planig und Ippesheim muss sichergestellt sein.  Der Ausschuss f\u00fcr Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr hat am 14.04.2026 der Vorlage einstimmig zugestimmt.    Anlagen: Grenzbeschreibung   \f( Bitte nur hier Erl\u00e4uterung einf\u00fcgen (     \f \r\n","accessUrl":"https://bad-kreuznach-stadt.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=261704100539&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://bad-kreuznach-stadt.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=261704100539&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://bad-kreuznach-stadt.gremien.info/oparl/file/vla%7C261704100539%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20260223165253-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2026-02-23","sha1Checksum":"a8db5f1d1ff7405e5bf1f5a7bc33894ba9aaaaa3","size":1057525,"accessUrl":"https://bad-kreuznach-stadt.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=261704100539%7C20260223165253-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://bad-kreuznach-stadt.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=261704100539%7C20260223165253-0.pdf%7C","text":"Grenzbeschreibung_P12_GE","masterFile":"https://bad-kreuznach-stadt.gremien.info/oparl/file/261704100539","created":"2026-09-21T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-21T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://bad-kreuznach-stadt.gremien.info/oparl/person/238"],"consultation":[{"id":"https://bad-kreuznach-stadt.gremien.info/oparl/consultation/9136","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://bad-kreuznach-stadt.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2026-SRat-112%7C261704100539%7C1","meeting":"https://bad-kreuznach-stadt.gremien.info/oparl/meeting/2026-SRat-112","organization":["https://bad-kreuznach-stadt.gremien.info/oparl/organization/SRat"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-21T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-21T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://bad-kreuznach-stadt.gremien.info/oparl/organization/SRat"]}