Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten und damit der Schutz Ihrer Privatsphäre hat für uns höchste Priorität. Mit dieser Datenschutzerklärung gemäß Art. 13 DSGVO möchten wir Ihnen einen Überblick geben, wozu wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten und welche Rechte sich für Sie als Mandatsträger oder als Nutzer aus dem Datenschutzrecht ergeben.

Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragte(r)

Verantwortliche Stelle

Stadtverwaltung Bad Kreuznach
Hochstraße 48
55545 Bad Kreuznach
Telefon: +49 (0)671 / 800 0
Telefax: +49 (0)671 / 800 345

E-Mail: stadtverwaltung@bad-kreuznach.de
Internet: https://www.bad-kreuznach.de

Datenschutzbeauftragte(r)

Stadtverwaltung Bad Kreuznach
Datenschutzbeauftragte
Hochstraße 48
55545 Bad Kreuznach
Telefon: +49 (0)671 / 800 150
Telefax: +49 (0)671 / 800 345

E-Mail: datenschutz@bad-kreuznach.de
Internet: https://www.bad-kreuznach.de/datenschutz

Technischer Betrieb des Webservers

more! software GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Herr Dipl.-Inf Thomas Franz
Aubachstraße 30
56410 Montabaur
Telefon: 02602 / 838 87-0
Telefax: 02602 / 838 87-10

E-Mail: info@more-rubin.de
Internet: https://www.more-rubin.de

Um Ihre Rechte gegenüber dem Betreiber des Webservers geltend zu machen, wenden Sie sich bitte
mittels der oben angegebenen Kontaktdaten
an den Datenschutzbeauftragten der
more! software GmbH & Co. KG.
Gleiches gilt, wenn Sie Fragen zur Datenverarbeitung in unserem Unternehmen haben.
Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu.
Die Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 208-2449
Telefax: +49 (0) 6131 208-2497
poststelle@datenschutz.rlp.de
Internet: https://www.datenschutz.rlp.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

 

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden die Bestimmungen der DSGVO und aller weiteren geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung ergeben sich insbesondere aus Art. 6 DSGVO.
Für die im Rats- und Bürgerinfosystem hinterlegten Daten gilt als Grundlage der Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. der Gemeindeordnung.
Eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 Absatz 1 DSGVO erfolgt nur dann, wenn dies aufgrund rechtlicher Vorschriften erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass Ihr schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt, Art. 88 Abs. 1 DSGVO.

Weitergabe an Dritte

Wir werden Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an Dritte weitergeben. (z.B. Aufsichtsbehörden oder Strafverfolgungsbehörden). Darüber hinaus werden Ihre Daten nur weitergegeben, wenn eine entsprechende Einwilligung vorliegt.

Empfänger der Daten

Die auf dieser Webseite erhobenen Daten werden nur an Personen in unserer Verwaltung weitergegeben, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. Empfänger von personenbezogenen Daten sind entsprechend der Vorgaben der DSGVO auf die Wahrung der Vorschriften dieser Verordnung verpflichtet und unterrichtet.

Drittlandübermittlung

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten ausserhalb der EU findet nur statt, wenn diese aufgrund geltender Gesetze vorgeschrieben ist. Durch die more! software GmbH & Co. KG werden keine Daten an Drittstaaten übermittelt.

Speicherdauer der Daten

Ihre persönlichen Daten werden verarbeitet und gespeichert solange es für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten notwendig ist. Niederschriften von öffentlichen Sitzungen werden per Gesetz unbegrenzt offengelegt.

Sichere Übertragung der Daten

Um die Daten bestmöglich gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Löschung oder den Zugriff nicht berechtigter Personen zu schützen, werden geeignete Authentifizierungs- und Verschlüsselungsverfahren genutzt. Der Datenaustausch von und zu unserer Webseite findet ausschließlich verschlüsselt statt.

Verarbeitung und Erhebung von Daten

Die durch uns für das Ratsinformationssystem verarbeiteten Daten bestehen aus Stammdaten (Name, Adresse, andere Kontaktdaten, Bankverbindung, Geburtstag, Lichtbild), ggf. Authentifikationsdaten (Unterschriftenprobe), ggf. Arbeitgeber sowie Gremien- und Fraktionszugehörigkeit. Wenn Sie über eine Benutzerkennung in diesem System verfügen, haben Sie die Möglichkeit Notizen zu Tagesordnungspunkten anzulegen. Diese Informationen sind personenbezogene Daten und werden von uns als solche behandelt. Alle weiteren Daten die bei der Nutzung des Rats- und Bürgerinformationssystems und der DiPolis-App entstehen (Sitzungsmappen, sonstige Dokumente, Annotationen, Passwörter) werden ausschließlich lokal auf Ihrem Endgerät gespeichert. Zur Nutzung des WLANs werden Geräteinformationen (MAC-Adresse) erhoben, verarbeitet und gespeichert. Dies ist eine technische und organisatorische Vorkehrung, um einen unerlaubten Zugriff von Dritten auf das Netzwerk zu verhindern.

Rechtsgrundlage und Zweck zur Verarbeitung der Daten

Veröffentlichung von persönlichen Daten

Nach dem Öffentlichkeitsprinzip (§ 35 GemO) soll eine offene Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems, der Verwaltung und den Bürgern ermöglicht werden, um die politische Partizipation zu fördern. Ihr Name wird in den Gremien- und Fraktionsinformationen im Rats- und Bürgerinformationssystem (bad-kreuznach-stadt.gremien.info) veröffentlicht. Hieran besteht ein öffentliches Interesse. Ihre Kontaktdaten werden in der Rubrik "Mandatsträger" veröffentlicht, wenn Sie in die Veröffentlichung eingewilligt haben. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen. Über jede Sitzung eines Gremiums wird eine Niederschrift angefertigt und veröffentlicht (§ 41 GemO). Aus der Niederschrift geht der genaue Zeitraum der Anwesenheit der Teilnehmer hervor. Darüber hinaus können Äußerungen von Mandatsträgern Teil der Niederschrift sein. Die Niederschrift wird veröffentlicht, wenn es sich um ein öffentlich tagendes Gremium handelt. Die Einsichtnahme ist für jeden Bürger möglich.

Bereitstellung und Aktualisierung von Daten

Ihre Daten sollen immer aktuell und richtig sein. Damit wir dies gewährleisten können, sind Sie verpflichtet uns Änderungen unverzüglich mitzuteilen, solange Sie ein Mandat bei der Stadt Bad Kreuznach ausüben.

Elektronische Post (E-Mail)

Wenn Sie uns E-Mails senden wird Ihre E-Mail Adresse nur für die zweckgebundene Korrespondenz mit Ihnen verwendet. Informationen die Sie unverschlüsselt per E-Mail an uns senden können auf dem Übertragsungsweg möglicherweise von unberechtigten Dritten gelesen werden. Daher sollten Sie E-Mails mit vertraulichem oder sonst wie schützenswertem Inhalt an uns mit geeigneten Methoden verschlüsseln (GPG / PGP).

Kategorien, Quellen und Herkunft der Daten

Welche Daten wir erheben und verarbeiten bestimmt der jeweilige Kontext. Wenn Sie über eine Benutzerkennung in diesem System verfügen, haben Sie die Möglichkeit Notizen zu Tagesordnungspunkten anzulegen. Diese Informationen sind personenbezogene Daten und werden von uns als solche behandelt. Der Rats- und Bürgerinfo Server wird von der more! software GmbH & Co. KG in einer eigenen Serverumgebung innerhalb eines Rechenzentrums betrieben.


Beim Besuch dieser Seiten werden u.a. folgende Daten automatisch durch Ihren Internet-Browser übermittelt (dies ist durch den Benutzer beeinflussbar):

Diese Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert.

Im Rahmen einer Kontaktaufnahme erheben und verarbeiten wir folgende Daten:

Für Personen mit einer Benutzerkennung (Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiter etc.) Die Personendaten von Gremienmitgliedern werden im Sitzungsmanagementsystem more! rubin erhoben und für die Veröffentlichung freigegeben. Welche Daten für welches Infosystem freigegeben sind klärt die zuständige Organisationseinheit. Im Ratsinfosystem haben Benutzer die Möglichkeit Notizen zu erstellen. Art und Umfang der eingegebenen Daten unterliegen keiner technischen Kontrolle.

Cookies
(Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO / Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO bei Einwilligung)

Unsere Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser (lokal auf Ihrer Festplatte) speichert. Mittels dieser Cookies ist uns eine Analyse darüber möglich, wie Nutzer unsere Websites benutzen. So können wir die Websiteinhalte den Besucherbedürfnissen entsprechend gestalten. Zudem haben wir durch die Cookies die Möglichkeit, die Effektivität einer bestimmten Anzeige zu messen und ihre Platzierung beispielsweise in Abhängigkeit von den thematischen Nutzerinteressen erfolgen zu lassen. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte Session-Cookies. Diese werden nach Ihrem Besuch automatisch gelöscht. Permanente Cookies werden automatisch von Ihrem Computer gelöscht, wenn deren Geltungsdauer (im Regelfall sechs Monate) erreicht ist oder Sie diese vor Ablauf der Geltungsdauer selbst löschen.
Die meisten Web-Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können die Einstellungen Ihres Browsers in der Regel aber auch ändern, wenn Sie die Informationen lieber nicht versenden möchten. Sie können die Angebote unserer Internetseite dann ggf. nur eingeschränkt nutzen.
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Bitte beachten Sie: Deaktivieren Sie die Setzung von Cookies, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.

Webtracking-Verfahren (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)

Auf unserer Webseite wird gegebenenfalls ein Analyseverfahren eingesetzt. Die darin verarbeiteten Daten werden nicht weiter übermittelt und nur auf unserem Server erhoben. Ebenso werden die Zugriffsstatistiken über ein Programm aufbereitet. Hierbei werden keine zusätzlichen Daten als die vom Browser übermittelten Daten erhoben.

Links zu anderen Anbietern

Unsere Webseite enthält deutlich erkennbar auch Links zu den Internet-Seiten anderer Anbieter. Auf die Inhalte auf den verlinkten Seiten haben wir keinen Einfluß. Uns sind zum Zeitpunkt der Verlinkung dieser Seiten keine erkennbaren Rechtsverstöße bekannt. Eine permanente inhaltliche Kontrolle ohne konkrete Anzeichen auf eine Rechtsverletzung ist leider nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverstößen werden derartige Links umgehend entfernt.

Änderungen an der Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung zu ändern und zu überarbeiten um auf geänderte Rechtslagen oder technische Standards zu reagieren.

Diese Datenschutzerklärung befindet sich auf dem Stand vom 18.06.2019